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Bürgerliche Politik Parteiprogramm der SVP Stadt Zürich 2010-2014 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser Hier finden Sie das neue Parteiprogramm der SVP der Stadt Zürich. Besten Dank für Ihr Interesse. Das Parteiprogramm verfolgt zwei Ziele. Erstens soll der interessierte Bürger wissen, wofür die SVP der Stadt Zürich steht. Um eine Partei und ihre Vertreter einschätzen zu können, muss man schliesslich deren Meinung und Argumente kennen, sonst kauft man die Katze im Sack. Zweitens sollen die Parlamentarier, allfällige Stadträte und die Kandidaten auf unseren Listen ein Argumentarium erhalten. Das Parteiprogramm ist ihr politischer Auftrag für die nächste Legislatur. Die Wähler haben das Programm gelesen und die Liste der SVP in der Annahme eingeworfen, die gewählten Gemeinderäte der SVP machten denn auch, was im Programm steht. Die SVP hält sich an ihr Programm. Verlässlichkeit gegenüber den Wählern ist für uns ein hoher Wert! Das Parteiprogramm wurde in einem intensiven parteiinternen demokratischen Prozess gestaltet. Zunächst trat die Geschäftsleitung der Stadtpartei in einer Klausur zusammen. An dieser Sitzung wurde das Baugerüst verabschiedet. Die Grundlagen hierzu bildeten die Programme der Mutterparteien auf Bundes- und Kantonsebene sowie die bisherigen Parteiprogramme der SVP der Stadt Zürich. In einer Arbeitstagung wurde das Programm sodann unter Mitarbeit vieler Mitglieder der Stadtpartei vertieft und verfeinert. Schlussendlich wurde es vom Vorstand und den Delegierten im Frühjahr 2009 genehmigt. Selbstverständlich bezieht sich das Programm der Stadtpartei nur auf jene Bereiche, die auf Gemeindeebene behandelt werden können. Für die restlichen Bereiche sind die Kantonalpartei bzw. die SVP Schweiz zuständig. Wohlfahrt, Wohlstand und Arbeitsplätze können mittel- und langfristig allen Krisen zum Trotz nur durch Wirtschaft und Gewerbe gesichert werden. Die SVP wird sich deshalb weiterhin für eine sichere, gewerbefreundliche und offene Stadt einsetzen. Die Kernthemen bleiben Schutz des Bürgers und seines Eigentums, Sozialpolitik, die Schwachen hilft und Schmarotzer bestraft, Ausländerpolitik, welche die Integration gut qualifizierter Arbeitskräfte fördert und die Zuwanderung zu den Futtertrögen des Sozialstaates verhindert, Wirtschaftsund Gewerbepolitik, die kleinsten bis mittelgrossen Betrieben gute Rahmenbedingungen bietet und für einen starken, konkurrenzfähigen Finanzplatz Zürich einsteht sowie Verkehrspolitik, die eine vernünftige Entwicklung in der Stadt zulässt, indem nicht einseitig der Autoverkehr abgewürgt wird. Gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe setzen gesunde Finanzen der öffentlichen Hand voraus. Die SVP fordert entsprechend neue Massstäbe bei der Steuerung der Ausgaben und der Verwaltungstätigkeit der öffentlichen Hand. Neu äussert sich die SVP zur Energiepolitik. Der Stadtrat hat mit seiner Utopie der 2000 Watt-Gesellschaft einen bedenklichen Weg eingeschlagen, der die sichere Versorgung der Stadt mit elektrischer Energie in Frage zu stellen droht. Für die Leistungsfähigkeit des ganzen Landes wird die Bildungspolitik immer wichtiger. Aus diesem Grund will die SVP in der Schulpolitik noch aktiver werden als bisher, um den Umschwung zu besseren schulischen Leistungen zu schaffen. In diesem Sinn danke ich Ihnen für das Interesse am politischen Credo und Auftrag der SVP der Stadt Zürich. Wir sind dankbar für Anregungen, zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen
Roger Liebi, Parteipräsident Bürgerliche Politik Die SVP präsentiert ihre Wahlplattform 2010-2014 mit Titel und Motto «Bürgerliche Politik». Die SVP Stadt Zürich vertritt die Werte und Ziele der SVP Schweiz. Unser Land ist unabhängig und neutral. Wir leben in Frieden und Freiheit in einer offenen Gesellschaft. Die Merkmale der Schweiz sind direkte Demokratie, Marktwirtschaft, Gemeindeautonomie und Föderalismus. Wir treten weder der EU noch der NATO bei. Das vorliegende Programm verdichtet diese Ziele für die Stadt Zürich. Wir wollen mit unserer Politik eine gedeihliche Entwicklung der Stadt erreichen. Die SVP Stadt Zürich will den Wähleranteil erhöhen, die Zahl der Gemeinderäte im Stadtzürcher Parlament steigern und in den Stadtrat einziehen. In dieser Broschüre steht, wofür unsere Kandidatinnen und Kandidaten eintreten: Klare bürgerliche Politik für den Mittelstand, für Familien, für Kleinunternehmer, für Fachgeschäfte, Selbständige, Handwerker und Dienstleister, für Angestellte; für eine lebenswerte, gepflegte Stadt und für einen schlanken, sparsamen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig wahrnimmt. Die SVP Stadt Zürich setzt folgende Schwerpunkte: Wirtschaft und Finanzen In Zürich herrscht Marktwirtschaft und direkte Demokratie. Mit tiefen Steuern und Gebühren wird ein schlanker Staat finanziert, der seine Kernaufgaben zuverlässig wahrnimmt. Die Rahmenbedingungen sind solcherart ausgestaltet, dass Kleingewerbe, Fachgeschäfte, Handwerk, Selbständige und Dienstleister sowie der Banken- und Finanzplatz und neue, innovative Branchen gedeihen können. Sicherheit Die Sicherheit der Bürger ist in Zürich gewährleistet. Körperliche und seelische Unversehrtheit, persönliche Integrität und Sicherheit als subjektive Wahrnehmung zu jeder Zeit an jedem Ort ist die vordringliche Staatsaufgabe. Ebenso ist die Sicherheit des Privateigentums gewährleistet. Kriminalität wird bekämpft. Die Justiz muss Täter bestrafen und Opfer schützen. Ausländische Straftäter sind auszuschaffen. Soziales Wer unverschuldet in Not gerät, kann sich auf die Gesellschaft verlassen. Die Leistung der Allgemeinheit ist Hilfe zur Selbsthilfe. Wen die Gesellschaft unterstützt, der erbringt nach seinen Möglichkeiten eine Gegenleistung. Die Hilfe ist nicht höher als ein tiefer Lohn. Die Sozialwerke sind schlank und ihre Finanzierung wird gesichert. Ausländer, die nicht mehr aus der Sozialhilfe herausfinden, müssen das Land verlassen. Energie Die SVP Stadt Zürich verfolgt eine realistische, marktorientierte Energiepolitik. Die Stadt Zürich ist als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt auf sichere, kostengünstige Energiezufuhr angewiesen. Die SVP unterstützt saubere und ökologische Energie und will effizienten, sparsamen und intelligenten Umgang mit allen Energieträgern. Marktkräfte sollen wirken: Die SVP lehnt ideologische Steuern ab, die den Konsumenten umerziehen wollen. Gewerbe Gewerbe und Kleinbetriebe sind ein zentraler Pfeiler der Stadt Zürich. Gewerbe, Kleinbetriebe und Fachgeschäfte bilden Lehrlinge aus und schaffen Arbeitsplätze. Die Leistung der Kleinunternehmer wird geschätzt und respektiert. Die Belastung durch Vorschriften, Formulare und Verordnungen muss drastisch sinken. Das Bewilligungswesen wird vereinfacht. Steuern, Gebühren und Abgaben müssen sinken. Der Staat konkurrenziert das Gewerbe nicht. Verkehr Verkehr muss fliessen: Ein Netz von leistungsfähigen Verkehrsachsen durchzieht die Stadt. Dies fördert den Fluss und entlastet die Quartiere. Im Zentrum steht der volkswirtschaftliche Nutzen des Verkehrs. Die freie Wahl der Verkehrsmittel ist gewährleistet. Die Vernichtung von Parkplätzen führt zu Abwanderung von Kaufkraft in die Agglomeration. Die SVP fordert eine genügende Zahl oberirdische und unterirdische Parkplätze für Gewerbe, Handwerk, Fachgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe in der Stadt. Ausländer In Zürich sollen Schweizer und Ausländer friedlich zusammen leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Zuwanderer die hiesigen Sitten und Gebräuche respektieren und sich an die Rechtsordnung halten. Integration ist primär Sache der Ausländer. Wer Schweizer werden will, muss sich mit unserem Land identifizieren. Das Bürgerrecht soll das Privileg derer sein, die sich hier erfolgreich integriert haben. Der Schweizer Pass ist nicht der erste Schritt zur Integration, sondern deren Vollendung. Schule Die Volksschule soll das Fundament legen, welches den Schülern ermöglicht, als Erwachsene ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Die Zürcher Schulen sollen den Charakter einer Volksschule beibehalten. Das neue Volksschulgesetz ist massvoll umzusetzen. Der Unterricht ist auf das Leistungsprinzip auszurichten. Die Aneignung und Pflege der deutschen Sprache hat Priorität. Im Kindergarten reden die Kinder Mundart. Bildung ist Sache der Schule, Erziehung ist Sache der Familie. Wählen Sie! Ihre Stimme zählt. SVP – klare Werte, klare bürgerliche Politik. Wir laden Sie ein, unser politisches Programm zu studieren. Wenn Sie uns Ihre Stimme geben, dann garantieren wir Ihnen, dass wir diese Ziele konsequent und hartnäckig im Gemeinderat und in den verschiedenen politischen Gremien vertreten werden. Wir vertrauen auf Ihre Stimme – Sie können uns vertrauen. Wirtschaft und Finanzen Wirtschafts- und Finanzpolitik der SVP Stadt Zürich Fundament Grundsätzlich gilt: Das Wirtschaftssystem der Stadt Zürich ist die freie Marktwirtschaft. Die öffentliche Hand tut nur das, was ein Privater, respektive private Unternehmen nicht können. Die Stadt Zürich ist und bleibt der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Das Portfolio betreffend Unternehmensformen und Branchen ist diversifiziert und zukunftsorientiert. Die Ansätze für Steuern, Abgaben und Gebühren liegen jeweils im unteren Mittelfeld des Kantons, damit Zürich für Handel, Gewerbe, Industrie und Privatpersonen attraktiv ist. Steuereinnahmen und Vergütungen durch Bund, Kantone und Gemeinden bilden die Grundlage zur Budgetierung der Ausgaben der Stadt Zürich. Dabei gilt das Prinzip der Schuldenbremse wie es im Bund angewendet wird. Die SVP steht hinter dem Bankgeheimnis. Das Steuersystem basiert auf Eigenverantwortung und Selbstdeklaration. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden klar unterschieden. Forderungen und Vorschläge Wirtschaft
Finanzen
Sicherheit Sicherheitspolitik der SVP Stadt Zürich Fundament Das juristische Fundament zur Sicherheitspolitik bildet die Bundesverfassung (BV) sowie die Kantonsverfassung (KV). Gemäss Art. 57 Abs. 1 BV sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Art. 100 KV verpflichtet die Kantone und Gemeinden zur Gewährung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Leitbild Zürich ist eine sichere, attraktive Stadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität. Die Gewährung der Sicherheit und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste aller Staatsaufgaben. Die Einwohner der Stadt Zürich sollen sich jederzeit unbehelligt von Kriminalität auf den Zürcher Strassen bewegen können. Sicherheit umfasst körperliche und seelische Unversehrtheit, persönliche Integrität und Sicherheit als subjektive Wahrnehmung. Ebenso ist die Sicherheit des Privateigentums gewährleistet. Umsetzung und Forderungen
Soziales Sozialpolitik der SVP Stadt Zürich Wer unverschuldet in Not gerät, kann sich auf die Gesellschaft verlassen. Die Leistung der Allgemeinheit soll Hilfe zur Selbsthilfe und zu eigenverantwortlicher Lebensführung sein. Sie ist damit nicht ohne Gegenleistung zu leisten, wenn die unterstützte Person dazu in der Lage ist. Die Hilfe ist ausserdem nicht höher als ein tiefer Lohn. Ausländer, die nicht mehr aus der Sozialhilfe herausfinden, müssen das Land verlassen. Fundament Über Jahre wurde die Sozialhilfe in der Stadt Zürich äusserst grosszügig ausgeschüttet, und zwar:
Auf Druck der SVP und durch das eklatante Versagen des rotgrünen Systems konnte eine gewisse Verbesserung der Situation herbeigeführt werden. Es sollen Sozialdetektive tätig werden und von den Sozialhilfebezügern werden vermehrt Gegenleistungen und Kooperation verlangt. Ohne das beherzte Engagement der SVP wäre dies nicht möglich gewesen. Es sind jedoch weitere Verbesserungen notwendig. Die Hilfesuchenden werden konsequent nicht als Sozialhilfebezüger bezeichnet, was sie indes sind. Vielmehr werden sie beschönigend als 'Klienten' bezeichnet. Wer jedoch als Klient bezeichnet wird, wird sich über kurz oder lang entsprechend aufführen und statt einer Leistungs- eine Anspruchshaltung an den Tag legen. Die vorgesehenen Sozialdetektive sollen dem Sozialdepartement unterstellt sein. Das macht sie strukturell befangen, wenn es darum geht, Sozialmissbrauch aufzudecken, der durch die politische Haltung des Departements begünstigt wird. Die SVP ist überzeugt, dass Menschen, die unverschuldet in Not geraten, darauf vertrauen dürfen, dass der Staat ihnen hilft, wieder auf die Beine zu kommen und sie nicht der Verelendung preisgibt. Diese Hilfe soll jedoch nur vorübergehend sein und die Unterstützten darauf vorbereiten, wieder aus eigener Kraft in den Wirtschaftsprozess einzusteigen. Dazu ist es unerlässlich, sie auf die wirtschaftliche Realität, in welcher für eine Leistung stets eine Gegenleistung verlangt wird, vorzubereiten und eigenverantwortliches Handeln zu stärken. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, in der Sozialhilfe die Armut zu verwalten. In der Sozialhilfe sind überproportional viele Ausländer anzutreffen, die zum Teil die deutsche Sprache nicht kennen und sich nicht um eine Integration bemühen. Es kann indes nicht Aufgabe des Staates sein, Ausländer zu unterhalten, die sich in der Sozialhilfe einrichten, weil die staatlichen Leistungen deutlich das Niveau übertreffen, welches die Bezüger in ihrer Heimat erwirtschaften könnten. Forderungen der SVP Die Sozialhilfebezüger akzeptieren die Sitten und Gebräuche in der Schweiz. Lebt der Bezüger im Ausland, wird die Kaufkraft dieses Landes berücksichtigt. Es wird für die geleistete Sozialhilfe eine Gegenleistung erwartet. Die Unterstützten bemühen sich nach ihren Kräften selbst zur Wiedereingliederung und sind gewillt, eine Stelle zu suchen und auch zugewiesene Stellen anzunehmen; auch Hilfsarbeiten und solche, die den Bezügern fremd sind. Missbrauch wird bekämpft. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen ist konsequent Anzeige zu erstatten. Die Stadt muss deshalb Sozialdetektive anstellen, welche vom Sozialdepartement unabhängig sind und auch stichprobenweise unangemeldete Kontrollen durchführen. Ferner muss die Stadt dafür sorgen, dass die Sozialbehörde ihre Aufgabe als Aufsicht über die Sozialhilfe effektiv erfüllen kann und gleichzeitig als politische Milizbehörde bestehen bleibt. Der besonders sensible Bereich der Sozialhilfe bedarf politischer und demokratischer Kontrolle. Die Stadt macht Druck auf die SKOS: Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) soll die Richtlinien so anpassen, dass die Sozialhilfebezüger gegenüber den Niedrigverdienenden, welche zudem Steuern bezahlen, nicht besser gestellt werden. Ein Leben von der Sozialhilfe darf nicht einträglicher sein als ein Lohn. Alle Bemühungen der Sozialbehörde müssen zum Ziel haben, die Sozialhilfebezüger wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück zu führen. Die Hilfe besteht wo immer möglich aus Sachleistungen und Gutscheinen, nicht aus Bargeld. Auszahlungen von Sozialhilfeleistungen fliessen direkt an den End-Empfänger und nicht in bar an den Sozialhilfebezüger. Dies betrifft insbesondere Miet-Zuschüsse, Versicherungen, Arztrechnungen und ähnliches. Sozialhilfeempfänger dürfen während der Zeit ihrer Fürsorgeabhängigkeit keine Fahrzeuge mieten, besitzen oder kaufen. Während der Bezugszeit müssen Sozialhilfebezüger den Fahrausweis deponieren. Ausnahmen können bewilligt werden, wenn das Auto zum Erzielen eines Lohns und damit zur Senkung der Sozialhilfe führt. Auch für Gehbehinderte sind Ausnahmen möglich. Das zuständige Sozialamt erhebt sämtliche Leistungen eines Sozialhilfebezügers und weist die Brutto-Hilfe (monetär und geldwert) aus. Sozialhilfeempfänger ermächtigen das Sozialamt, Daten mit anderen Ämtern abzugleichen, insbesondere mit Krankenkasse, der AHV / IV, den Steuerämter, der Fremdenpolizei, den Vormundschaftsbehörden und der Strafverfolgung. Die Stadt macht mit Beschäftigungsprogrammen dem Gewerbe keine Konkurrenz. Die Finanzierung der Soziahilfe muss gesichert sein. Bei guter Wirtschaftslage müssen Reserven gebildet werden. Das Budget soll auf 5 Jahre hinaus ausgeglichen sein. Energie Energiepolitik der SVP Stadt Zürich Die Stadt Zürich ist als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt auf sichere, möglichst kostengünstige Energiezufuhr angewiesen. Die SVP Stadt Zürich verfolgt eine realistische, marktorientierte Energiepolitik. Eine sichere und möglichst günstige Energieversorgung ist für Zürich wichtig. Die SVP lehnt daher neue Energiesteuern ab und fordert eine gesicherte und bedarfsgerechte Versorgung zu transparenten und günstigen Preisen. Die Energie-Effizienz muss gesteigert werden und die Verteilung gewährleistet sein. Die SVP lehnt preisliche Markteingriffe ab und sagt nein zu einer ökologischen Steuerreform und zu neuen Energiesteuern. Sie sagt Nein zum kategorischen Ausstieg aus der Kernenergie. Die SVP unterstützt saubere und ökologische Energie. Die SVP will zudem effizienten, sparsamen und intelligenten Umgang mit allen Energieträgern. Die SVP wehrt sich jedoch gegen eine ideologische Lenkung des Verbraucherverhaltens im Energiebereich durch Steuern und Abgaben. Die SVP setzt sich für eine eigenständige Energiepolitik ein. Fundament Die Energiepolitik der SVP Stadt Zürich lehnt sich an jene der SVP Schweiz an. Die SVP Stadt Zürich setzt sich energiepolitisch für die Interessen der Wirtschaft und der Einwohner Zürichs ein. Das juristische Fundament dazu bildet die Verfassung. Die Energiepolitik liegt teils in der Kompetenz des Bundes und teilweise in jener der Kantone. Die wichtigsten Bestimmungen sind auf Bundesebene Art. 89 BV (Bundesverfassung) und im Kanton Zürich § 106 KV (Kantonsverfassung) des Kantons Zürich. Das ideologische Fundament der SVP-Energiepolitik ist das freiheitliche Gedankengut, die Handels- und Gewerbefreiheit und die Selbstverwirklichung des Individuums. Im Energiesektor soll Kostenwahrheit gelten. Ökonomie ist die beste Ökologie: Kostenwahrheit führt zu mehr Effizienz, Nachhaltigkeit im Verbrauch und im Konsum. Eine politische Verteuerung der Energie hätte fatale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Zürich und würde Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Ideologisch verbrämte Abgaben und forcierte Förderung erneuerbarer Energien machen keinen Sinn: Auch erneuerbare Energien müssen konkurrenzfähig sein und auf dem Markt bestehen. Die SVP setzt auf Marktkräfte, Freiwilligkeit und Selbstverantwortung zum sparsamen Umgang mit Energie. Marktform Die SVP will Marktwirtschaft im Energiebereich. Marktpreise und Kostenwahrheit sollen über Energieart und Verbrauch entscheiden. Das ewz ist in öffentlich-rechtlichem Besitz. Das ewz betreibt Preisdifferenzierung und bietet ein diversifiziertes Angebot für verschiedene Energiearten an. Europaweit findet eine mittel- und langfristige Öffnung der Energiemärkte statt. Zürich beteiligt sich an dieser Öffnung, was die SVP begrüsst. Energieträger Wasser Wasserkraft ist eine der wichtigsten Energiequellen. Etwa 30% des Stroms stammen aus Wasserkraft. Diese ist wirtschaftlich und ökologisch. Die Hochtarif-Pumpspeicherwerke sollen weiter betrieben werden. Die SVP fordert den Ausbau der Grimsel-Staumauer. Zürich soll sich auf den Heimfall der Kraftwerke vorbereiten und eine langfristige Strategie ausarbeiten. Gas Erdgas weist einen hohen Wirkungsgrad auf und ist ein wichtiger Energieträger für die Wärmegewinnung. Öl Erdöl ist ein wichtiger, effizienter Energieträger insbesondere für Heizzwecke und Warmwasseraufbereitung. Benzin Benzin ist der wichtigste Energieträger für den Verkehr. Hybridfahrzeuge als Substitute werden längerfristig interessant. Kernenergie Etwa 60% sind Atomstrom. Ohne Atomstrom ist die sichere Energieversorgung nicht denkbar. Bandenergie soll weiter aus Atomstrom stammen. Die SVP unterstützt den Bau eines neuen KKWs und den Ersatz der bestehenden. Fernwärme Bestehende Fernwärmenetze sollen beibehalten werden. Kleine lokale Fernwärmenetze können rentabel sein, sind aber der Privatwirtschaft und den Bauherren zu überlassen. Kehricht Kehrichtverbrennung ist eine nützliche Energiegewinnung. Sie soll aber ohne Quersubventionierung auskommen und möglichst selbsttragend sein. Die Privatisierung der Kehrichtverbrennung ist zu prüfen. Geothermie Geothermie durch Tiefenbohrungen dürfte längerfristig eine wichtige Energiequelle sein. Erdwärme Wärmesonden und Wärmetauscher sind für Wohnhäuser eine nützliche Energiegewinnungsform. Biogas Biogasgewinnung ist in der Landwirtschaft effizient (Reststoffe, Biomasse, Gülle etc). Der Anbau von Biomasse wie Raps und Zucker soll aber nicht staatlich unterstützt werden. Schlamm aus dem Werdhölzli wird im Werk Hagenholz verstromt. Die SVP will keine staatliche separate Grünabfuhr einrichten; eine private Grünabfuhr ist denkbar. Holz Holz ist CO2-neutral, umweltschonend, nachhaltig und effizient. Die SVP unterstützt Energie aus Holzheizkraftwerken. Waldnutzung ist die beste Waldpflege. Biodiesel Biodiesel ist eine ideologische Entgleisung. Es ist verwerflich, Lebensmittel zu verbrennen. Ein Liter Biodiesel braucht 4'200 Liter Wasser in der Herstellung. Das Preisgefüge für Lebensmittel gerät ausser Kontrolle, was für die Dritte Welt sehr schlimm ist. Die SVP verlangt Verzicht von Biodiesel. Solar Photovoltaik und Wärmegewinnung durch Sonnenenergie kann in Zürich sinnvoll sein. Die SVP verlangt, dass Vorschriften für Einbau von Solaranlagen erleichtert werden. Wind Die Stadt Zürich ist für Windkraftwerke nicht geeignet. Die SVP verlangt, dass die Windenergie den Marktkräften ausgesetzt wird. Forderungen und Vorschläge Keine ideologische Politik auf Kosten des Steuerzahlers! Keine staatlichen Subventionen für Energieträger! Eine sichere und günstige Energieversorgung ist für Zürich zentral. Die SVP verlangt eine realistische, marktnahe Energiepolitik. KMU, Gewerbe, Fachgeschäfte und Betriebe sollen gegenüber dem Agglomerationsgebiet nicht benachteiligt werden. Insbesondere Markteingriffe zulasten Hauseigentümer und Nutzungsvorschriften zulasten KMU sind zu unterlassen. Die hohe Regelungsdichte und Auflagen, welche die Nutzung von Energie erschweren und verteuern, sind abzubauen. Die SVP fordert eine Energiepolitik, die Haushalten eine sichere Versorgung mit günstiger Energie ermöglicht. Finanzbeteiligung an den städtischen Energiebetrieben: Mittelfristig strebt die SVP bei sämtlichen derzeit ausgelagerten, öffentlich-rechtlich organisierten, energierelevanten Betrieben die Öffnung zwecks der Möglichkeit von privaten Finanzbeteiligungen an. Dies betrifft derzeit Erdgas Zürich AG, ewz, ERZ Fernwärme, ERZ Abfall und weitere. Keine neuen Steuern: Das Stimmvolk hat die ökologische Steuerreform abgelehnt. Die SVP lehnt ideologisch motivierte Steuern mit dem Ziel, den Konsumenten umerziehen zu wollen, ab. Die SVP begrüsst alternative Angebote im Markt. Sie haben sich aber durch Angebot und Nachfrage zu finanzieren. Energieformen, die der Markt nachfragt, brauchen keine staatliche Förderung. Eine künstliche Nachfrage durch Subventionierung ist wettbewerbsverzerrend und wirtschaftlich unsinnig. Die SVP fordert eine langfristige, bedarfsgerechte und wachstumsfördernde Energieversorgung. Der Markt regelt neue Energieformen über den Preis. Politische und ideologische Interventionen sind strikt abzulehnen. Gewerbe Gewerbepolitik der SVP Stadt Zürich Wohlstand kommt vom Markt, nicht vom Staat. Die SVP Zürich will mehr Markt, weniger Staat, weniger Steuern und Abgaben. Zürich ist das Kraftwerk der Schweiz. Kleinunternehmen und Gewerbe leisten dazu einen substanziellen Beitrag. Im Grundsatz gilt: Die Stadt Zürich darf nicht strenger regulieren als der Kanton. Wo Alternativen bestehen, wird jene Form gewählt, die für Bürger und Gewerbe am günstigsten ist. Weiter gilt das Wettbewerbsprinzip: Jede staatliche Leistung, für die kein gesetzliches Monopol besteht, muss auch von Privaten angeboten werden können. Fundament Die Gewerbepolitik der SVP Stadt Zürich lehnt sich an jene der SVP Schweiz an. Sie konzentriert sich auf urbane Märkte in Zürich. Das wissenschaftliche Fundament bildet die volkswirtschaftliche Wettbewerbstheorie. Das juristische Fundament ist die Schweizer Verfassung. Die Verfassung garantiert Eigentum (Art. 26), Wirtschaftsfreiheit (Art. 27), Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16) sowie Vertragsfreiheit und Handels- und Gewerbefreiheit. Zentral sind Eigentum und Freiheit. Das ideologische Fundament der SVP-Gewerbepolitik ist das freiheitliche Gedankengut. Marktform Die Stadt Zürich ist ein offener Markt. Unternehmer und KMU sind ihr Fundament. Die Leistung der Kleinunternehmer wird geschätzt und respektiert. Fokus der SVP sind die «K» im «KMU». Mikrofirmen und Kleinfirmen schaffen zusammen rund 80 Prozent der Arbeitsplätze, der Löhne und dem Beitrag an das Sozialprodukt. Kleinfirmen sind solche mit 1-10 Mitarbeitern, Mittlere sind jene darüber. Mikrofirmen sind solche mit 0-1 Angestellten. Wichtigste Unternehmensformen sind Aktiengesellschaft, GmbH und Einzelfirma. Bedeutend sind auch die eigentümerfinanzierten Kleinfirmen und Familienunternehmen. Kernaufgaben des Staates sind Rechtssicherheit, Eigentumsgarantie und rasche Verfahren. Umsetzung: Forderungen der SVP Der Kanon der Gewerbepolitik der SVP Stadt Zürich umfasst folgende Elemente: Steuern, Gebühren, Abgaben
Formulare
Bewilligungen
Verkehr
Schwarzarbeit
Ausbildung
Staatliche Konkurrenz
Auftragsvergabe
Raumplanung
Innovationen Die SVP Stadt Zürich empfiehlt folgende grundsätzliche Neuerungen:
Verkehr Verkehrspolitik der SVP Stadt Zürich Verkehr muss fliessen! Verflüssigung statt Behinderung! Die Stadt Zürich ist als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt auf leistungsfähige Verkehrsachsen angewiesen. Gewerbe und KMU florieren dank flüssigem Verkehr und soliden Infrastrukturen. Die Vernichtung von Parkplätzen führt zu massiver Abwanderung von Kaufkraft in die anonymen Einkaufszentren in der Agglomeration. Die SVP fordert eine genügende Zahl oberirdischer und unterirdischer Parkplätze für Gewerbe, Fachgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe in der Stadt Zürich. Fundament Das juristische Fundament bildet die Verfassung. Die Verkehrspolitik liegt teils in der Kompetenz des Bundes und teilweise in jener der Kantone. Die wichtigsten Bestimmungen sind auf Bundesebene Art. 82 ff. der Bundesverfassung (BV) und im Kanton Zürich § 104 der Kantonsverfassung (KV) des Kantons Zürich. Leitbild Die Verkehrspolitik der SVP Zürich stellt den volkswirtschaftlichen Nutzen des Verkehrs ins Zentrum. Flüssiger Verkehr dank leistungsfähiger Infrastruktur ist eine zentrale Grundlage für Entwicklung und Gedeihen des Gewerbes und der KMU in der Stadt. Unternehmer, Handwerker, Angestellte, Pendler, Einwohner und Touristen profitieren von einem störungsfreien Verkehrssystem. Bei Überlastungen nehmen Verkehrssicherheit, Zuverlässigkeit und Erreichbarkeit empfindlich ab. Die Benutzung der Verkehrsmittel und Verkehrsträger unterliegt der Wahlfreiheit und dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage. Über die Aufnahme der Verkehrsnachfrage für Arbeiten, Versorgung und Freizeit entscheidet der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und Verkehrsmitteln. Die SVP Zürich verfolgt eine ganzheitliche, vernetzte Verkehrsplanung unter paritätischem Einbezug aller Verkehrsmittel und Verkehrsträger. Die verschiedenen Verkehrsmittel sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Verkehrspolitik der Stadt Zürich ist einseitig fixiert auf Bekämpfung des privaten Autoverkehrs. Die SVP bekämpft diese linke, ideologisch verblendete Verkehrspolitik. Für den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr der Stadt Zürich ist ein angemessen dimensioniertes Verkehrssystem bereitzustellen. Städtischer Durchgangsverkehr hingegen, dessen Quelle und Ziel ausserhalb des Stadtgebiets liegt, belastet das städtische Verkehrsnetz und die Lebensqualität der Bewohner. Durchgangsverkehr erbringt der Stadt keinen volkswirtschaftlichen Nutzen und ist deshalb mittels geeigneter verkehrsplanerischer Massnahmen zu minimieren. Umsetzung und Forderungen Motorisierter Individualverkehr:
Öffentlicher Verkehr:
Langsamverkehr:
Ruhender Verkehr:
Ausländer Ausländerpolitik der SVP Stadt Zürich In Zürich sollen Schweizer und Ausländer aller Kulturen friedlich zusammen leben. Voraussetzung dafür ist, dass in der Stadt Zürich lebende Ausländer die hiesigen Sitten und Gebräuche respektieren und sich an die Rechtsordnung halten. Es darf nicht sein, dass Ausländergruppen ihre Konflikte in die Schweiz importieren und gewaltsam austragen. Will ein Ausländer Schweizer werden, muss er sich mit diesem Land identifizieren und den Schweizer Pass nicht bloss für persönliche Vorteile nutzen wollen. Das Bürgerrecht soll das Privileg derer sein, die sich hier erfolgreich integriert haben. Es ist nicht der erste Schritt zur Integration, sondern deren Vollendung. Das Erteilen des Schweizer Passes ist das Zeichen einer erfolgreichen Integration. Es ist auch nicht Sache des Staates, Ausländer zu integrieren. Im Sinne der Stärkung der Eigeninitiative und Belohnung von Eigenleistung ist zu unterstreichen, dass die Ausländer vom Staat und der Allgemeinheit etwas wollen, wenn sie eine Einbürgerung anstreben – nicht umgekehrt. Daher ist es an ihnen zu zeigen, dass sie das Privileg der politischen Rechte verdienen. Fundament Seit den 80er Jahren hat sich der Ausländeranteil in der Stadt Zürich von rund 20 % auf rund 30 % erhöht, und das, obwohl sich seit den 90er Jahren die jährliche Einbürgerungsrate (auch ohne das Ausnahmejahr 2006) in etwa verfünffacht hat. Gleichzeitig ist zu verzeichnen, dass in den Kriminalitätsstatistiken Ausländer zu ihrem Bevölkerungsanteil überproportional vertreten sind. Dabei sind die eingebürgerten Ausländer noch nicht berücksichtigt. Ferner ist zu beobachten, dass in gewissen Schulhäusern Schweizer Kinder deutlich in der Unterzahl sind und dadurch in ihren Zukunftschancen benachteiligt werden. Chancengleichheit darf nicht zum Grundsatz verkommen, dass alle nur die gleich schlechten Chancen haben dürfen. Ausserdem haben sich innerhalb der Stadt Zürich Schattengesellschaften gebildet, in denen teilweise überhaupt keine Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind, wo patriarchale Strukturen herrschen und hiesige Werte wie Gleichberechtigung der Geschlechter oder das Gewaltmonopol des Staates rundweg abgelehnt werden. Verletzungen des Ausländerrechts werden nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt, obwohl Gesetzgeber und Stimmvolk dies mehrfach durch Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts verlangt haben. Massgebend sind insbesondere die Strafbestimmungen des Ausländergesetzes (Art. 115-120 AuG). Anzuwenden ist auch das Zivilgesetzbuch, welches im neuen Art. 97a ZGB (seit 1. Januar 2008 in Kraft) vorsieht, dass auf das Gesuch um Eheschliessung nicht einzutreten ist, wenn keine Lebensgemeinschaft begründet werden soll, sondern eine Umgehung der ausländerrechtlichen Bestimmungen bezweckt wird. Ein beherztes Vorgehen gegen Scheinehen durch die Zivilstandbeamten ist bislang jedoch nicht zu erkennen, was dem Willen des Gesetzgebers klar zuwider läuft. Deshalb verlangt die SVP Die Einbürgerung ist der Schlusspunkt der Integration, nicht deren Beginn. Darum sollen nur Ausländer eingebürgert werden, die über die Niederlassungsbewilligung verfügen, in Wort und Schrift die deutsche Sprache beherrschen und unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren. Dies muss in einem Test nachgewiesen werden, um willkürlichen Masseneinbürgerungen entgegenzuwirken. Mit der Einbürgerung ist auch die politische Mitsprache die Belohnung für eine nachhaltige Integration. Ausländer, die in unserem Staat mitentscheiden wollen, müssen sich integrieren und die Einbürgerung anstreben. Abzulehnen sind daher Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Der staatlich geförderte Ausländerbeirat ist abzuschaffen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es genügend private Anbieter für Kurse gibt, welche für eine erfolgreiche Integration hilfreich sind. Die Stadt Zürich soll ihr Angebot an Integrationsangeboten auf das absolut Notwendige reduzieren und nur entgeltlich zu kostendeckenden Preisen anbieten. Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen sind in separaten Klassen zu unterrichten, damit die Kinder mit guten Deutschkenntnissen nicht benachteiligt werden. Bei der Einschulung von Kindern illegal anwesender Ausländer erfolgt durch die Schule automatisch eine Meldung an das Migrationsamt. Staatliche Unterstützung für illegal anwesende Ausländer ist auf das Minimum zu beschränken und nicht in Geld, sondern in Sachleistungen zu erbringen. Die Unterstützung ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vom Nachweis abhängig zu machen, dass die unterstützte Person nachweist, dass sie sich darum bemüht, auf legale Weise auszureisen. Staatliche Unterstützung für legal anwesende Ausländer ist an konkrete Integrationsschritte wie Sprachkurse oder vom Nachweis genügender Integration abhängig zu machen. Ehen, die nur der Umgehung der Ausländergesetzgebung dienen, sind konsequent zu bekämpfen. Zivilstandsbeamte dürfen in Anwendung geltender Gesetzesbestimmungen auf missbräuchliche Trauungsgesuche nicht eintreten. Die Polizei hat in Anwendung geltenden Rechts konsequent Personen zu verfolgen, welche illegal anwesenden Ausländern den Aufenthalt erleichtern, auch wenn es sich dabei um so genannte moralische Eliten handelt. Denn auch diesen steht eine Aushebelung der staatlichen Institutionen nicht zu. Schule Schulpolitik der SVP Stadt Zürich Fundament Das juristische Fundament zur Schulpolitik bildet die Bundesverfassung (BV) sowie die Kantonsverfassung (KV). Gemäss Art. 62 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig und sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und an öffentlichen Schulen unentgeltlich. Art. 116 KV verpflichtet Kanton und Gemeinden zur Führung von qualitativ hoch stehenden öffentlichen Schulen, welche den Grundwerten des demokratischen Staatswesens verpflichtet sind. Die öffentlichen Schulen sind konfessionell und politisch neutral. Leitbild Die Volksschule soll das Fundament legen, welches den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, in ihrem Leben als Erwachsene einen Platz in der Gesellschaft und im Berufsleben zu finden. Die Organisation der Zürcher Schulen muss optimal ausgestaltet sein und hat sich primär für die gute Grundausbildung sowie für die unterstützende (ergänzende) Erziehungsarbeit der Schüler einzusetzen. Die Massnahmen und Methoden gemäss neuem Volksschulgesetz sind massvoll und auf den optimalen Nutzen für Schüler ausgerichtet umzusetzen und anzuwenden. Die Zürcher Schulen sollen den Charakter einer Volksschule beibehalten, das heisst sie braucht die Nähe zu Schülern und Eltern für eine optimale Zusammenarbeit sowie das Engagement der Bürger für die Aufsicht und Pflege der Schule. Der Unterricht in den Zürcher Schulen ist auf das Leistungsprinzip auszurichten. Der Unterricht im Schulalltag ist – auf der grundsätzlichen Basis des kantonalen Lehrplans – individuell darauf abzustimmen. Die Aneignung und Pflege der deutschen Sprache hat für alle Schüler Priorität. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist Vorbedingung für den Zugang zu allen Unterrichtsfächern und für die optimale zwischenmenschliche Kommunikation. Umsetzung und Forderungen
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